Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge, die mit der KB-Berg OÜ abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die KB-Berg OÜ stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Angebote und Unterlagen
Unsere Angebote sind freibleibend. Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Auftragserteilung
Aufträge und Vereinbarungen sind für uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden oder wir mit der Ausführung begonnen haben.
§ 4 Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat insbesondere die von uns benötigten Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Fristen und Termine
Frist- und Terminabsprachen sind für uns verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; ausgenommen sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Nutzungsrechte
Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von uns erstellten Leistungen.
§ 8 Vertragsrücktritt
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn die KB-Berg OÜ trotz angemessener Nachfrist den Auftrag nicht ausführt. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Bei berechtigtem Rücktritt hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
§ 10 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung der ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen.
§ 11 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der KB-Berg OÜ in Tallinn, Estland.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland. Es gilt das Recht der Republik Deutschland. Jedoch behält sich die KB-Berg vor, den Gerichtsstand des Auftraggebers zu wählen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.